Europäische Geheimdienste nehmen sich die NSA als Vorbild

NSAHeadFortMeadeMarylandEdward Snowdens Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA haben mehr als klar gemacht, dass es kaum irgendeine digitale Kommunikation gibt, an der die Schlapphüte nicht interessiert sind.

Im Europäischen Parlament gibt es schon einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigt. Der deutsche Bundestag beginnt gerade erst mit der kritischen Aufarbeitung der Enthüllungen. Die spannende Frage dabei ist, ob sich die Abgeordneten auch an die Aktivitäten der europäischen Geheimdienste herantrauen.

Das Ausspähen durch europäische Dienste läuft schon lange

Auch die europäischen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden arbeiten daran, ihre Bürger im Netz so weit wie möglich auszuspähen. Einige “Forschungprojekte” machen aber mehr als deutlich, dass auch die Dienste in Europa das gleiche wollen, wie die NSA: Ihre Daten!

Es geht dabei zwar auch um die Überwachung der traditionellen Kommunikationswege Post, Telefon und Email – aber das reicht den Diensten schon lange nicht mehr. Soziale Netzwerke rücken ins Interesse der Schnüffler – und auch das jetzt endlich auf den Massenmarkt drängende “Internet der Dinge”. Sensordaten über alltägliche Nutzungsweisen sind die dessen Metadaten und erzählen den Überwachern genau wie die Daten und Metadaten der Telekommunikation fast alles über einen Menschen.

Überwachung im eigenen Haus oder Auto

Die kommende Quelle der Überwachung werden deshalb die Daten der vielen Geräte sein, die gerade ans Internet angebunden werden. Das sind Autos, Kühlschränke, Thermometer, Stom- und Wasserzähler, Lichtanlagen und Verkehrsleitsysteme.

Projekt “Proactive”

Knapp 5 Millionen Euro kostet zum Beispiel das EU-Forschungsprojekt Proactive, das Sensordaten aus vernetzten Geräten mit Polizeidaten kombinieren will. So wollen die europäischen Geheimdienste typische Verhaltensmuster analysieren und auf deren Basis dann Abweichungen bei “verdächtigen” oder schon straffälligen Personen erkennen. An dem Spionageprojekt gegen die eigenen Bürger sind die Universität der Bundeswehr in München und das Bayerische Landeskriminalamt beteiligt.

Projekt “WeroQ”

Außerdem hat die Universität der Bundeswehr gerade vom Bundesinnenministerium einen Forschungsauftrag erhalten. Unter dem Namen WeroQ soll die Ausforschung von Social Media untersucht werden. Nach Zeitungsberichten soll sie eine Studie zur “automatisierten Beobachtung von Internetinhalten” erstellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründet das Projekt damit, dass sich die Kommunikation der Bürger ja in die sozialen Netzwerke verlagert habe. Der Bundesnachrichtendienst soll 300 Millionen Euro erhalten, um die dafür notwendige Technik anschaffen zu können.

Projekt “Caper”

CaperUnter Verantwortung der EU läuft auch schon ein Forschungsprojekt namens Caper,das sich mit sozialen Netzwerken befasst. Es will aber darüber hinaus auch noch die Daten von Suchmaschinen auswerten und dann natürlich wieder mit Polizeidaten kombinieren, analysieren und visuell aufbereiten.

Das deutsche Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung ist mit von der Partie und befasst sich mit dem Bildvergleich und der Visualisierung der erhaltenen Daten. Das Projekt zielt angeblich auf die Analyse von Strukturen der organisierten Kriminalität ab. Zu den Interessenten gehören Bundespolizei und Bundeskriminalamt, aber auch das britische Innenministerium und der rumänische Geheimdienst.

Projekte wie “Caper” sind damit weit schlimmer als das berüchtigte EU-Projekt “Indect“, denn sie sind durch ihre semantische Datenauswertung eine Art “Internetscanner für Fehlverhalten” der EU-Bürger – wobei die Regierungen und Geheimdienste bestimmen und jederzeit neu festlegen können, was denn alles ein Fehlverhalten ist.

Den Überwachungswünschen sind zurzeit keinerlei Grenzen gesetzt. Auch App-Daten von Smartphone- und Tabletnutzern können ausgewertet werden. So sagt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Partei “DieLinke”:“Alle Daten, die von Smartphone-Apps unverschlüsselt oder unsicher verschlüsselt übertragen werden, können grundsätzlich inhaltlich erschlossen werden. Dies ist jedem möglich, der unmittelbaren Zugriff auf die Übertragungswege hat und über die entsprechende Erfassungstechnik verfügt.”

Was nicht gut verschlüsselt ist, wird mitgelesen und gespeichert

Unsere europäischen Geheimdienste und Polizeibehörden orientieren sich also voll an der amerikanischen NSA. Wir können von Glück sagen, dass sie (noch) ein geringeres Budget und auch weniger Personal haben, aber das könnte sich schnell ändern.

Bemerkenswert ist aber, dass sich trotz Edward Snowdens Enthüllungen an ihren Plänen nichts geändert hat. Sie wollen auch weiterhin sämtliche Kommunikation erfassen und mit den modernsten Methoden der Spionagetechnik auswerten.

Orwells Big Brother grüßt aus Europa

Denken Sie mal drüber nach, ob es nicht Dinge gibt, von denen Sie nicht wollen, dass der Polizist auf dem Marktplatz, der Sachbearbeiter der Arge, Ihr Chef, Ihre Familie oder Ihre Freunde davon wissen.

Fragen Sie sich selbst, ob Sie bei allem, was sie mit Telefon, Smartphone, Tablet und PC machen, von Spionen und Polizisten oder deren digitalen Agenten beobachtet werden wollen.

2015 sind es alle Neufahrzeuge in der EU, die einen funknetzfähigen Chip eingebaut haben müssen, den die Eigentümer oder Fahrer der Autos nicht mehr abschalten können. Wenn Sie nicht dagegen aufbegehren, sind es in ein paar Jahren ihre Kinder, die direkt bei der Geburt einen Chip in die Stirn eingebaut kriegen – die Technologie existiert schon.

Frohe Pfingsten!

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