Einen 35 Seiten langen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schickte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern an CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht bereit, die Telefon-, Internet- und Handydaten von 80 Millionen Bürgern ohne Anlass monatelang zu speichern, und schlägt deshalb das sogenannte “Quick Freeze”-Verfahren vor, bei dem nur im Verdachtsfall das Einfrieren angeordnet werden kann. Da will die CDU/CSU auf keinen Fall mitmachen, die Schwarzen wollen alle Daten der Bürger ohne Anlass mindestens drei Monate lang speichern.
Und das ganze hat ein Hintertürchen: IP-Nummern, über die Internet-Benutzer ausfindig gemacht werden können, sollen nach dem FDP-Entwurf ohne Anlass 7 Tage gespeichert bleiben – angeblich sei das zur Bekämpfung der Kinderpornografie nötig. Viele Medienberichte unterschlagen diesen Teil des Vorschlags und heben Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Schild der Bürgerrechte.
Die Netzcommunity findet das viel zu weitgehend und bezeichnet es als “Vorratsdatenspeicherung light”. AK Vorrat und Chaos Computer Club haben sich schon deutlich geäußert.
