Filesharing-Urteil für Rentnerin ohne PC ist rechtskräftig

paragrfEine allein lebende, pflegebedürftige Rentnerin aus Berlin war wegen Filesharing auf Zahlung von 65o € verklagt worden, weil von ihrem Internetanschluss aus ein Hooligan-Film illegal downgeloadet wurde. Dabei hatte die Frau zu diesem Zeitpunkt keinen Computer und auch keinen Router mehr, der Anschluss bestand nur noch wegen der Mindestvertragslaufzeit ihres Providers.

Es kann also nur die IP falsch ermittelt worden sein, was aber aus Sicht der Störerhaftung, einer Art Sippenhaft des Anschlussinhabers, nach Auffassung von Abmahnanwälten und willfährigen Gehilfen unter den Politikern egal ist.

Zuerst hatte das Amtsgericht in München geurteilt, die Rentnerin müsse beweisen, wo der Fehler bei der Ermittlung ihrer IP-Adresse gelegen hat, was das Anmieten einer Internetverbindung zum persönlichen Lebensrisiko macht.

Die Berufung hat die Frau dann im April 2013 gewonnen, aber es war noch Revision beim Bundesgerichtshof möglich. Der Kläger hat jetzt nach einem Bericht von Golem die Revision zurückgezogen, und das Urteil für die Frau ist rechtskräftig geworden.

Ihr Rechtsanwalt Christian Solmecke sagt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie sich hier die falsche Anspruchsgegnerin ausgesucht hat“, sagte Solmecke. „Für andere Verfahren ist zu hoffen, dass die auch von manchen Richtern weiterhin vertretene Rechtsauffassung, nach der jeder Anschlussinhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses gekommen ist, bald endgültig der Vergangenheit angehört.“

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Filesharing-Urteil für Rentnerin ohne PC ist rechtskräftig

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