Friedrich stellt sich im Morgenmagazin über das Gesetz

FridrichsMoMa20140219Der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat zu seinem Bruch des Amtsgeheimnisses im Fall Edarthy eine andere Meinung als der Rest der Welt, und die hat er heute sehr deutlich in einem Interview mit dem ZDF-“Morgenmagazin” zum Ausdruck gebracht.

Für ihn gab es danach keinen Zweifel, dass er mit Gabriel sprechen musste, “es war nicht eine Zwickmühle“, es sei seine Pflicht gewesen, so zu handeln.

Kaum nachvollziehbar in einem Rechtsstaat ist es, wie Friedrich alle rechtlichen Bedenken von sich und seinen Handlungen abprallen lässt:

Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort abschaffen.” Und dann noch einen oben drauf: “Ich kann gar nicht verstehen, wie man es anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.

Und so einer konnte Innenminister sein?

Man könnte sich jetzt echt darüber wundern, zu welcher Wortwahl ein Mann greift, der einmal Innenminister Deutschlands war. Besonders darüber, wie einer, der als solcher insbesondere für die Wahrung der Verfassung zuständig gewesen ist, andere Auffassungen herablassend und ohne jedes Verständnis abtut.

Ganz abgesehen von Entgleisungen dieser Art lässt Friedrichs Argumentation schon extrem befremdliche Rückschlüsse auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu.

Wenn Ex-Innenminister Friedrich das Abwenden einer Peinlichkeit für die geplante Koalition ganz selbstverständlich über alle juristischen Bedenken stellt, wenn er Gesetze für sinnlos erklärt, die nicht mit seinem persönlichen Gefühl für Richtig oder Falsch übereinstimmen, dann tut er genau das Gegenteil von dem, was er angeblich wollte: Er schadet dem deutschen Rechtsstaat.

Klare Worte vom Spiegel

Im heutigen Kommentar des Spiegel zum Selbstverständnis von Ex-Minister Friedrich findet der Kommentator Stefan Kuzmany klare Worte dazu:

Seine Argumentation offenbart das deformierte Selbstverständnis des Spitzenpolitikers Friedrich: Was gut ist für die Regierung, ist auch gut für das deutsche Volk. Im Zweifel verletzt Friedrich lieber geltendes Recht, als dem Ansehen der Koalition zu schaden. Nein, schlimmer noch: Friedrich hat da keine Zweifel.

Sollten noch Belege dafür fehlen, dass Hans-Peter Friedrich zu Recht zurücktreten musste – er hat sie in seinem ZDF-Interview selbst geliefert.

Über Klaus

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