Man wundert sich über die CSU-Maut, die jetzt doch Gesetz werden soll, weil sie sicher keinen Beitrag zur Finanzierung der Reparatur maroder Straßen leistet – das wird auf den ersten Blick ein Verlustgeschäft, rechnet der ADAC vor.
Auf den zweiten Blick erschließt sich der eigentliche Zweck der Maut: Das Sammeln von Autokennzeichen mit nachfolgender Profilbildung – es ist eine weitere gigantische Überwachungsmaschinerie, die da von den schwarzen Politikern aufgebaut wird.
Statt der ursprünglichen Variante mit einer Vignette an der Windschutzscheibe werden die Kennzeichen aller Autos in Deutschland während der Fahrt von fest installierten Mautbrücken und mobilen Erfassungsstationen aus gescannt, das sieht der Gesetzesentwurf des CSU-Ministers Dobrindt so vor. Der erklärt zwar, dass nur die Kennzeichen von Maut-Prellern gespeichert und alle anderen gelöscht werden, aber die Erfahrung sagt: “Wer’s glaubt, wird selig”. Ich bin da aber aus Lebenserfahrung Atheist.
Diese geplante Überwachung des gesamten deutschn Straßenverkehrs mit Profilbildung aller Fahrzeuge und Fahrer – ein Eldorado für Überwachungsfetischisten – erklärt auch, warum Stasi-Merkel dem Machwerk nun doch zustimmt, denn niemand tut blöder (“Neuland”) und ist dabei datengeiler als die deutsche Kanzlerin. Sie läßt alle DE-Mails überwachen und schon den gesamten Internetverkehr am DE-CIX mitschneiden. Von der Kooperation ihres Geheimdienstes BND mit der NSA gar nicht zu reden…
Die Frage, ob ausländische Geheimdienste oder deutsche Politiker die größeren Datendiebe sind, ist heute wirklich schwer zu beantworten, ich tendiere eher zum BND…
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