Für freie WLAN-Funknetze gilt das Providerprivileg

wlanWarum lässt kaum jemand andere Menschen über sein WLAN ins Internet gehen? Menschen vielleicht, die sich einen eigenen Internetanschluss nicht leisten können? Der Grund liegt glasklar auf der Hand:

Die Provider haben sich ihr Geschäft von den willfährigen Politikern durch die sogenannte „Störerhaftung“ sichern lassen. Das bedeutet, wenn jemand über meinen Anschluss ins Netz geht und dort irgend etwas Verbotenes macht, beispielsweise illegal Musik herunterlädt, werde ich als Betreiber „Störer“ genannt und in Haftung genommen.

Provider und Abmahner reiben sich die Hände

telekomDas ist eine hervorragende Absicherung des Geschäftes der Zugangsprovider, weil diese Störerhaftung verhindert, dass jemand beim Nachbarn mit ins Internet gehen kann und sicherstellt, dass jeder, auch wenn er nur wenig surft, einen eigenen Anschluss dafür mieten muss.

Gleichzeitig ist es auch ein sicheres Geschäftsmodell für die in Deutschland florierende Abmahn-Mafia.

Denn selbst, wenn der eigentliche Täter sich meldet und den Verstoß auch zugibt, greifen die „Rechteinhaber“ nicht auf den Täter, sondern lieber auf den Anschlussinhaber zu – sie können sich das bisher einfach aussuchen.

Denn es könnte ja sein, dass bei dem Täter nichts zu holen ist, um die dann in der Regel von perfiden Abmahnanwälten wie Herrn Urmann von der Abmahnkanzlei U+C geforderten Unsummen zu zahlen.

Wir bestrafen nicht den Täter, obwohl wir ihn kennen

Würde das für alle Straftaten gelten, gäbe es solche Dialoge dazu: „Du hast mein Auto mit einem Mietwagen zu Schrott gefahren und kannst den Schaden nicht bezahlen? Dann bestrafe ich einfach den unschuldigen Mietwagenunternehmer für Deine Tat, der hat ja Geld.

Oder vielleicht so: „Du bist zwar Busunternehmer und hast nicht Gold und teure Uhren in meinem Juweliergeschäft geklaut, das war Dein Fahrgast, und wir wissen das auch alle. Aber ich will jetzt Schadenersatz von Dir als Busunternehmen, das den Täter in die Stadt gebracht hat, der den Überfall begangen hat und nicht zahlen kann!

Noch wirksamer wäre „Hey Stadtverwaltung, bezahl mal meine neue Schaufensterscheibe für den Xyz – der hat sie eingeworfen und stand dabei auf Deiner Straße.“ – denn dann träfe es den Verursacher all dieser Ungerechtigkeiten, die Politik.

Obwohl die Sitzungsgelder für die eigentlichen Verbrecher dadurch vermutlich nicht zusammengestrichen würden, es würde wohl eher eine Bücherei oder ein Hallenbad geschlossen – falls es sowas Soziales überhaupt noch irgendwo gibt…

Sippenhaft unter Nicht-Verwandten

Das ist zwar totales Unrecht, das man auch schon Sippenhaft nennen könnte, wenn Anschlussinhaber und Täter verwandt sind – aber die Abmahn-Mafia freut es, denn sie können sich aussuchen, wo sie gerne kassieren möchten – mit Recht und Bestrafung der Täters hat das nichts zu tun. Bestraft wird hier, wer sich sozial verhält und nichts Böses getan hat!

Rechtsbeugung durch die Politik

Das schärfste an dieser von CDU, CSU und SPD beschlossenen Rechtsbeugung ist aber, dass es Provider niemals trifft. Man könnte als Abmahnanwalt ja auch sagen: „Hey, Provider, über Deine Leitungen hat jemand unrechtmäßig einen Song heruntergeladen, bezahl mal unsere Abmahnung, wir nehmen Dich in Störerhaftung.

Das geht aber nicht, weil die abgewichsten Mafiosi in der Politik das vorhergesehen und den Providern ein „Providerprivileg“, also ein Vorrecht eingeräumt haben, nach dem sie für mögliche Schäden durch ihre Kunden nicht einstehen müssen. Kein Wunder – die Provider machen ja auch regelmäßig Parteispenden bei den korrupten politischen Parteien.

Betreiber offener WLANs genießen auch das Providerprivileg

Deshalb lässt ein Urteil aus Berlin aufhorchen: Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg stellte soeben fest, dass für freie Funknetze das Providerprivileg gilt: „Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen“. Dieser ist laut Gesetz für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich.

Gesetzentwurf gegen Störerhaftung

Auch die Politik will inzwischen umsteuern: Abgeordnete der Grünen und der Linken haben vor zwei Monaten einen Gesetzentwurf gegen die Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt.

Wenn aber die Abmahn-Mafia und die Provider jetzt wieder mit fetten Parteispenden für CDU/CSU und SPD daherkommen, dürfte das wieder ein totgeborenes Kind werden, das sich im Sande verlaufen hat…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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