Fußball-EM: Weitere Grundrechte beschnitten

Wie immer im Schatten eines Großereignisses, in diesem Fall der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft, haben die Politiker von CDU, CSU und SPD nach der gestrigen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern, um bei Messengern wie WhatsApp & Co. mitlesen oder gar nachlesen zu können, heute noch weitere Grundrechte beschnitten:

Umstrittene Kennzeichenerfassung: Wer fährt wann wo?

So darf das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung in Zukunft bundesweit eingesetzt werden. So sieht es ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am heutigen 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat.

Nächtliche Hausdurchsuchungen: Verschlüsselung nachts abgeschaltet?

Mit den weiteren Regelungen wird in der StPO ausdrücklich erlaubt, im Zusammenhang mit Computerkriminalität nächtliche Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Begründung ist mehr als hanebüchen: Angeblich sind Cyberkriminelle nachts aktiv, und ihre Festplatten sind dann entschlüsselt und können entschlüsselt beschlagnahmt werden… 😎

Nur die Fraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz und haben uns damit weiterer Grundrechte beraubt. Denken Sie bitte bei der Bundestagswahl im September daran, wer jede passende Gelegenheit nutzt, um aus Deutschland einen Polizeistaat zu machen: Die CDU, die CSU und last not least die frühere Arbeiterpartei SPD!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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