NSA: Generalbundesanwalt leitet Ermittlungsverfahren ein

BundesanwaltschaftGeneralbundesanwalt Harald Range will nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau ein Ermittlungsverfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA einleiten.

Das soll noch innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, erfuhr die Zeitung von einer nicht genannten Quelle.

Anscheinend steht auch die politische Führung einem Verfahren offen gegenüber. Nach Recherchen der Rundschau soll es weder von Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch von Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Einwände gegen dieses Verfahren geben.

Solche Einwände sind möglich, sofern ein Schaden bei Beziehungen mit anderen Ländern zu erwarten ist.

Die Aufnahme der Ermittlungen folgt nur wenige Tage nach der Strafanzeige von Chaos Computer Club und Digitalcourage.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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