Gesetz gegen den Abmahnwahn heute wieder verschoben

paragrfEigentlich sollte heute der Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn und das Geschäft krimineller Abmahnanwälte mit Benutzern von Tauschbörsen, die Musik, Filme und ganz besonders Pornos illegal heruntergeladen haben, ins Parlament eingebracht werden und so dem miesne Geschäft mit den überzogenen Abmahnungen wegen illegalen Filesharings einen Riegel vorschieben.

Allerdings wurde die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes nach einem Bericht von Golem kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Es soll angeblich weiteren Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien geben.

Viele Stimmen warnen davor, zu glauben, mit diesem Gesetzentwurf den miesen Geschäften von U&C (Kanzlei Urmann und Collegen) und anderen Abzocker-Anwälten den finanziellen Boden entziehen zu können.

Zwar kann nach dem Entwurf für den ersten „privat“ geschehenen Download nicht mehr als 155,- €  Gebühr verlangt werden. Aber die weiterhin wachsweichen Formulierungen des Gesetzes zeigen die alten neuen Lücken: Das „gewerbliche Ausmaß“, das nach Belieben genutzt wird, um aus Privatleuten, die eine CD downloaden und damit keine Einnahme erzielen, „gewerbliche“ Täter zu machen. Und die als Gebühr nicht mehr abzockbare Kohle wird dann halt als „Schadensersatz“ kassiert.

Der Rubel oder besser der Euro wird bei den Abzockern also wohl auch mit einem solchen Gesetz rollen. Das ganze Vorhaben ist, wie vieles andere auch, wohl eher ein Wahlkampfmanöver – und wurde ja heute auch schon wieder von der Tagesordnung genommen.

Ich frage mich ernsthaft, ob da vielleicht wieder eine Parteispende im Spiel war. Geld genug hat die Abmahnindustrie ja in den letzten Jahren verdient…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Gesetz gegen den Abmahnwahn heute wieder verschoben

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