Gesetzesvorschlag gegen die Störerhaftung

Vom Verein “Digitale Gesellschaft” kommt ein eigener Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes, die die Störerhaftung neu regelt und auch Nicht-Provider wie Cafes und Privatpersonen die Freigabe ihres WLAN-Anschlusses an beliebige Dritte erlaubt, ohne rechtliche Nachteile befürchten zu müssen.

“Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erklärt der Vorsitzender des Vereins Markus Beckedahl. “Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.”

Auch der Hartz-IV-Regelsatz berücksichtige keine Mittel für einen Internetzugang und besonders Kinder seien benachteiligt, wenn sie keinen Zugang zum Internet hätten. Und wer keinen Internetzugang hat, ist heute in unserer Gesellschaft doch schon ein Mensch zweiter Klasse.

Die miese Praxis von geldgerigen Abmahnanwälten hatte dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof im Sommer 2010 entschieden hatte, dass der Inhaber eines nicht “marktüblich gesicherten” WLAN-Zugangs einem Rechteinhaber für Ansprüche wegen Filesharing haften müssen, auch wenn ihm der Dateitausch nicht nachgewiesen werden kann.

Aus Angst vor weiteren teuren Abmahnungen haben viele WLAN-Betreiber ihre Netze abgeschottet, erklärt der Verein. Es sei aber im Interesse der Gesellschaft, dass öffentliche Zugangspunkte zum Internet geschaffen würden.

Viele öffentliche Zugangspunkte zum Netz wurden schon geschlossen, darunter auch das vor allem wegen seines freien WLAN-Angebots bekannt gewordene Berliner Café St. Oberholz.