Die Bundesregierung will offenbar zügig eine Schlichtungsstelle einrichten, an die sich Bürger wenden können, die Informationen zu sich selbst aus den Google-Suchergebnissen löschen lassen wollen.
Wie das Handelsblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führen Union und SPD dazu aktuelle Gespräche mit dem Internetkonzern. Beide Seiten hätten Interesse an einer solchen Lösung. “Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen”, sagte dazu der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, der Zeitung.
Das Problem dabei ist aber, dass es keine eindeutigen Kriterien gibt, ob und wann eine Suchmaschine den Link auf eine Fundstelle entfernen muss, die auf eine bestimmte Seite verweist.
Die eigentliche Information wird dabei auch nicht gelöscht, was die Aktion letztendlich sehr in Frage stellt, frei nach dem Motto: “Wir löschen nicht etwa die Persönlichkeitsrechte verletzenden Daten auf Internetseiten, sondern nur den Hinweis darauf im Verzeichnis einer Suchmaschine.”
Eine umfassende und angemessene Lösung ist das nicht wirklich, weder für die Betroffenen, noch für Journalisten, (werdende) Chefs und Geheimdienstler…
Dazu forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Michael Konken: “Journalistinnen und Journalisten sind für ihre Recherchen in Suchmaschinen auf einen verlässlichen Rahmen angewiesen.” Es dürften nicht allein die Interessen des Daten- und Verbraucherschutzes berücksichtigt werden: “Der freie Informationszugang muss den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz.”
