Großbritannien versucht, die Massenüberwachung seiner eigenen Bürger juristisch zu legitimieren

GCHQ-aerialWenn britische Bürger etwas bei Google suchen oder bei Facebook oder Twitter posten, darf das als “externe Kommunikation” ohne Einschränkung vom britischen Geheimdienst GCHQ oder anderen Behörden überwacht werden. So sieht das zumindest die Regierung, die jetzt zum ersten Mal versucht hat, die durch Edward Snowden enthüllte Massenüberwachung juristisch zu legitimieren.

So hat zumindest Charles Farr, Chef der Sicherheits- und Anti-Terrorbehörde im britischen Innenministerium, die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs zu rechtfertigen versucht. 

Diese Rechtfertigung geschah in einem ausführlichen Statement an das regierungsunabhängige Investigatory Powers Tribunal, vor dem Privacy International und andere britische und ausländische Bürgerrechtsorganisationen gegen die anlasslose Massenüberwachung Beschwerde eingelegt hatten.

Abgesehen von solchen Ergüssen rückt Farr so gut wie keine Einzelheiten heraus. Mehr Transparenz würde die nationale Sicherheit gefährden, weil Kriminelle und Terroristen ihr Vorgehen ändern könnten, behauptet der kriminelle Datendieb im Auftrag der Politiker.

Im Grunde machen schon die Erläuterungen zur Überwachung von Facebook, Twitter und Co. deutlich klar, wie die Geheimdienste geltende Gesetze offensichtlich so zurechtbiegen, dass sie fast völlig ins Leere gehen.

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