Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion, besonders Bundestagspräsident Norbert Lammert, sprachen sich für eine Debatte um die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre aus.
Die Opposition äußerte sich skeptisch. “Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der “Berliner Zeitung”.
SPD-Innenexperte Michael Hartmann meinte aber, es sei “nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern“. So würde “gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten” möglich.
Über die GroKo kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Diese Sprüche für Blöde machen deutlich, dass die früheren Volksvertreter heute im besten Fall nur noch Parteivertreter sind und im schlechteren Fall nur noch aus Eigeninteresse handeln.
Scheiß auf Wahlpöbel und Demokratie. Sollen die geld-und machtgeilen Berufspolitiker mit ihrer 80 %-Mehrheit doch gleich eine Diktatur auf Lebenszeit beschließen wie im alten Rom…
