Gutachten zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland soll unterdrückt werden

Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ ist der Titel des Gutachtens, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor vier! Jahren erstellt hat. Per Einschreiben mit Rückschein wurde nun der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org aufgefordert, „die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.“

Argumentiert wird von den korrupten Politikern dabei ausgerechnet mit dem Copyright – obwohl ja der Steuerzahler den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und damit das Gutachten bezahlt hat.

Das jetzt gegen den Willen des Bundestages veröffentlichte Gutachten zum Thema Abgeordnetenbestechung stellt fest, dass Deutschland bei der Bekämpfung dieser Form der Korruption zu den Schlusslichtern gehört.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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