Hessen, Niedersachsen und NRW wollen Vorratsdaten

Sie kennen ja das Prinzip: Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie oder einfach nur Weihnachten, versuchen datengeile Politiker, im Schatten der Ereignisse für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen.

Aktuellstes Beispiel sind die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und NRW, die mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf drängen, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen.

Die Justizminister der drei Länder machen sich für eine Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stark. „Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dazu nach einem Gespräch der Politiker mit Polizisten und Staatsanwälten gestern in Frankfurt.

In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des EuGH seit Sommer 2017 auf Eis. Geht man nach der aktuellen Umfrage dazu bei Heise (siehe Artikelbild), dann wollen 91% der Menschen, dass das so bleibt oder dass sie endgültig ganz abgeschafft werden und nur 5% sind dafür. Das sind wohl die mit der „Ich hab ja nichts zu verbergen“-Philosophie, die ihren Kopf nur dafür haben, damit der Hut nicht auf den Hals rutscht.

Aber Vorsicht: Würden nur Politiker, Staatsanwälte und Ermittler darüber abstimmen, sähe das wohl genau umgekehrt aus…

Screenshot: Heise

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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