Immer mehr freie Internetzugänge schliessen aus Angst vor Störerhaftung

Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen das Ziel gesteckt, möglichst allen Menschen in Deutschland leichten Zugang zum Internet zu verschaffen. Das geht mit neuen Breitbandverbindungen, aber auch mit frei verfügbaren Funknetzen.

Und da schlägt nach einem Bericht von Golem der große Bruder immer mehr zu. Denn es gibt hierzulande Bestrebungen, besonders von sogenannten „Rechteinhabern“ von Musik oder Filmen, aber auch von Behörden, freie Internetzugänge zu unterbinden.

Und das geht recht einfach durch die Störerhaftung. Seit einem BGH-Urteil aus dem Mai 2010 ist es in Deutschland verboten, sein Funknetz unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Also haftet der Besitzer des Routers dafür, wenn andere darüber ins Netz gehen und zum Beispiel Filme oder Musik aus dem Internet ziehen.

Dies Urteil hat ein Rechteinhaber, die Pelham Power Productions aus Frankfurt, erstritten, um die illegale Verbreitung ihrer Produkte zu verhindern.

Es ist zwar richtig, dass die Täter, die über einen freien, offenen Zugang copyrightgeschützte Dateien herunterladen, schwer zu ermitteln sind, aber dies wirtschaftliche Motiv hat negative gesellschaftliche Folgen, die sich immer deutlicher zeigen.

Golem beschreibt in einem interessanten Artikel das Café St. Oberholz in Berlin, dessen Eigentümer inzwischen aufgegeben hat, seinen eigenen Internetzugang für andere freizugeben, nachdem er mehrere Abmahnungen im Rahmen der Störerhaftung zahlen musste, weil andere über den Zugang copyrightgeschützte Dateien heruntergeladen haben.

Absurd daran ist, dass Herr Oberholz jetzt einen Zugang bei einem Provider für diese Zwecke gemietet hat, der keine Benutzerdaten erfasst – ein Provider braucht das nämlich nicht machen. Und wer keine Kundendaten erfasst, braucht sie auch nicht herausgeben.

Das ist schon ziemlich verrückt! Und die früher übliche Nachbarschaftshilfe beim Internetzugang ist im Laufe der Abmahnungen über die Störerhaftung auch stark zurückgegangen. Auch die Störerhaftung ist nur ein Recht, dass gegen das Recht auf freien Internetzugang abgewogen werden muss. Die sozialen Schäden dieser unsozialen Big-Brother-Regelung werden für alle Menschen in Deutschland immer größer, während der Nutzen für die „Rechteverwerter“ durch Regelungen wie beim Café St. Oberholz eher gegen Null geht.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Internet, Recht, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.