Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Innenminister20160820Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt und noch weniger, wie man da hinein kommt. Das Internet ist ja auch nach Aussage von Stasi-Merkel „Neuland“.

Man will sich offenbar angesichts anstehender Wahlen und Prognosen, nach denen die AfD den etikettenschwindelnden „Christen“ (LOL) und „Sozen“ (ROTFL) die Butter so sehr vom Brot nehmen wird, daß es noch nicht einmal mehr für eine große Koalition reichen dürfte, wappnen.

Der Truppe von reaktionären Innenministern auf dem Foto der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern geht der Arsch offensichtlich auf Grundeis. Ich warte schon darauf, daß der Überwachungsstaat über meinem Wohnzimmertisch, über meinem Bett und auf meinem Klo eine Kamera mit Mikrofon installieren läßt. Neuere Autos bespitzeln uns ja auch schon durchgehend.

Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, daß neu geborene Kinder ein elektronischen Auge mit Ohr in die Mitte der Stirn implantiert bekommen, sobald die Bio-Stromversorgung ausgereift ist, damit sich die Politiker und ihre Handlanger jederzeit in jede intime Kommunikation jedes Deutschen einklinken und mithören und mitsehen können – der feuchte Traum der Politik rückt immer näher!

Dabei waren nahezu alle Terroristen der Anschläge des letzten Jahres einschlägig bekannt, und standen in allen Fahndungscomputern – was aber die Anschläge nicht verhindern konnte. Einer der Islamisten hatte ja sogar eine elektronische Fußfessel und konnte seinen Anschlag mit der Fessel am Fuß erfolgreich durchführen.

Merken Sie sich die selbstzufriedenen Gesichter der obigen Herrschaften gut, die wirklich jeden geeigneten oder ungeeigneten Anlaß mißbrauchen, um die Grundrechte von uns Bürgern immer weiter einzuschränken – allen voran Bundesinnenminister Thomas die Misere. Die Väter des Grundgesetzes dürften deswegen schon in ihren Gräbern rotieren…

Diesmal heißt die Argumentationskette: Terroranschlag -> Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr, Vorratsdatenspeicherung für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und mehr Fahndung im Darknet.

Bringen tut das erfahrungsgemäß gar nichts – außer vielleicht, daß man den gerade von den Konservativen gefürchteten Rechtspopulisten von der AfD den einen oder anderen Nazi als Wähler abwerben kann – was der tumben, dumpfen Fremdenfeindlichkeit der braunen Brut ja nicht unbedingt Einhalt gebietet.

Wenn der lächerliche „Schachzug“ wirklich funktionieren sollte, sind eben ein paar Nazis mehr in CDU und CSU und fehlen in der AfD – das Problem ist damit einer Lösung keinen Schritt näher gekommen. Das wissen diese heuchlerischen Berufspolitiker auch ganz genau.

Experten wie beispielsweise der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar halten dem entgegen: „Es ist eine Illusion, dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt bei Tätern, die mit ihrer Tat ihren eigenen Tod und die Öffentlichkeit suchen und an allen erdenklichen Orten von Kirchen bis hin zu Einkaufszentren zuschlagen.“ Rechtsstaatliche Auflagen dürften nicht wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen einfach so über Bord geworfen werden.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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