Zu der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl appelliert der Verband der Internetwirtschaft eco an die nächste Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten auch auf EU-Ebene abzuwenden.
Bisher hätten sich leider nur die kleinen Parteien FDP, die Grünen, die Linke und die Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, während sich CDU/CSU und SPD dafür einsetzten.
Eco weist aber auch darauf hin, dass Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ihre Kritik an den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich verschärft haben.
Nach den Enthüllungen zur Internetüberwachung durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA müsse der Staat auch alles dafür tun, wieder Vertrauen in die Onlinekommunikation aufzubauen, fordert eco-Vorstand Oliver Süme.
