Der bekannte IT-Anwalt Solmecke aus Köln hält den Bundes- bzw. jetzt Bayerntrojaner, den der CCC analysiert hat, für verfassungskonform. Er meint, es müsse deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten und dem tatsächlichen Einsatz unterschieden werden und verglich das mit der Schusswaffe eines Polizisten.
Hier trennt sich offensichtlich die Spreu vom Weizen. Zum Glück sehen das andere Menschen, darunter auch der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, zu Recht völlig anders. Ich frage mich ehrlich, wer dem Herrn Solmecke was daür gegeben hat, so etwas zu veröffentlichen. Vielleicht will der ja in die Politik…
