Auch Juristen kritisieren Reaktion von Merkel auf NSA-Affäre

MerkelHorchUndGuckMehrere Hundert Rechtsanwälte und andere Juristen sprechen sich in einer „Hamburger Erklärung“ gegen die anlasslose Totalüberwachung, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat, aus.

Von der Merkel-Bundesregierung verlangen sie die förmliche Einbestellung des US-amerikanischen und des britischen Botschafters und die Forderung, diese Überwachung umgehend einzustellen.

Darüber hinaus verlangen sie, Maßnahmen der EU gegen Großbritannien zu prüfen, Europas Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der USA auszusetzen und auch alle NSA-Standorte in Deutschland zu schließen.

Deutsche Netze sollen auf ihre Integrität geprüft, Nachrichtendienste besser kontrolliert und Berichte vor Kontrollgremien unter Eid gestellt werden.

Mit der Hamburger Erklärung folgen die Juristen einer Gruppe von Schriftstellern, die vor ein paar Tagen öffentlichkeitswirksam ähnliche Forderungen an Angela Merkels Regierung gestellt hatten.

Dazu gehört neben der Initiatorin Juli Zeh auch Ilija Trojanow, dem zwischenzeitlich die Einreise in die USA verweigert wurde. Zu den „Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung“ gehört nun auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne), auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) begrüßt sie.

Zur Unterzeichnung der Erklärung werden inzwischen auch Nicht-Juristen eingeladen.

Last not least fordern die Rechtsanwälte auch, die Benutzung von Programmen wie XKeyScore einzustellen oder zumindest genau zu prüfen.

Der Grund dafür sind immer wieder auftauchende Berichte, deutsche Dienste würden enger mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren, als sie zugeben. So geht inzwischen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Präsentation von XKeyScore dabei waren.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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