Justizminister wegen “Empfehlung” an Snowden kritisiert

MaasNSAKohleAls ich gestern früh den ersten Bericht über die Empfehlung von Bundesjustizminister Heiko Maas (Das ist der Typ mit dem verschluckten Besenstiel) an Whistleblower Edward Snowden las, der sich aufgerufen fühlte, Snowden zu empfehlen, sich in den USA verurteilen zu lassen:

Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen

Wenn sich beide Seiten einig würden, wäre damit angeblich auch Snowden am meisten gedient. „Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden“, sagte Maas.

Das mochte ich kaum glauben und fragte mich, ob ich wohl auch noch jemanden finde, der dem sauberen Sozialdemokraten Paroli bietet. Oder wartet auf den Herrn nach dem bei solchen Äußerungen absehbaren Ende seiner Ministerkarriere schon eine Anstellung bei der NSA wie seinerzeit auf den SPD-Kanzler Schröder eine Anstellung bei Wladimir Putin?

Kritik an Maas von Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert, was Heiko Maas dem Whistleblower nahegelegt hat. “Statt Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert”sagte dazu ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Es sei doch ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben müsse, das gegen die Pressefreiheit verstoße und “das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht”, sagte Rediske weiter.

Außerdem sei es absolut notwendig, dass Snowden als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin eingeladen werde, um eine Aussage zu machen.

Snowden sagte dem US-Sender NBC am 28. Mai 2014 dazu, er sei ein Patriot und möchte am liebsten wieder nach Hause. Allerdings erwarte ihn dort zurzeit ein unfairer Prozess und danach ein Leben im Gefängnis. An seine Rückkehr sei unter diesen Umständen nicht zu denken. 

Herr Maas hat wie wirklich alle anderen Mitglieder des Kabinetts Merkel auch offensichtlich völlig aus den Augen verloren, dass die USA alle Deutschen bis ins Kleinste ausspionieren und dabei unsere Grundrechte bis heute durchgehend durch flächendeckende Überwachung massiv verletzen, wobei der deutsche Geheimdienst BND auch noch Beihilfe leistet.

Dabei ist die Bundesregierung ja verpflichtet, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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