Justizminister will Vorratsdatenspeicherung um jeden Preis

MaasNSAKohleJustizminister Heiko Maas von der SPD will unabhängig von der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Vorgaben zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerdaten ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erlaubt.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist für die große Koalition offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr die EU-Richtlinie kippen sollte, will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum verdachtsunabhängigen Sammeln von Verbindungs- und eventuell auch Standortdaten vorlegen. Dies habe der SPD-Politiker im Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags angekündigt, schreibt die linke Netzpolitikerin Halina Wawzyniak in ihrem Blog.

Mit dieser Vorratsdatenspeicherung sollen alle Daten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und Strafverfolgern und anderen Interessierten für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden.

Schon 2007 war diese Vorratsdatenspeicherung von einer Großen Koalition  (Die SPD ist ein penetranterer Datendieb als CDU/CSU!) eingeführt worden, musste aber dann nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts 2010 ausgesetzt werden.

Die von der CDU/CSU geplante Wiedereinführung war während der schwarz-gelben Bundesregierung bis 2013 am erbitterten Widerstand der FDP und besonders der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gescheitert.

Jetzt sind die Liberalen aber raus aus dem Bundestag und die immer willfährige SPD verfolgt in der großen Koalition wieder ihre eigenen Pläne:

Die Vorratsdatensopeicherung soll wieder eingeführt werden.

Hier einige Links zum Heise-Newsticker zu diesem Thema:

Im Moment spricht vieles dafür, dass die Luxemburger Richter die Brüsseler Vorgaben zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den EU-Grundrechten erklären.

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH hat schon eine solche Empfehlung abgegeben. Schwarz-Rot hat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch schon früher immer damit begründet, dass Brüssel die armen Politiker dazu zwinge.

Nun soll die Ausspäherei aller Deutschen nach dem Willen der Undemokraten in SPD, CDU und CSU unabhängig von der EU-Rechtslage schnell vorangetrieben werden, bevor der Europäische Gerichtshof so etwas als Verstoss gegen die Grundrechte brandmarkt und es dann endgültig nicht mehr durchsetzbar ist.

Über Klaus

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