Keine Störerhaftung eines Anschlussinhabers, wenn Dritte Zugang hatten

filesharing-urteil-am-bundesgerichtshofDie sogenannte Störerhaftung kann von Abmahnanwälten und ähnlichem Kroppzeug immer schwerer geltend gemacht werden.

Das sieht man besonders gut an der ausführlichen Begründung im Volltext eines entsprechenden Urteils des Bundesgerichtshofes vom 8.1.2014.

Der BGH führt in seiner Entscheidung aus:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).“

Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Filesharing Verfahren lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.

Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar. Daher ist die Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher herrschte in diesem Punkt immer eine große Rechtsunsicherheit. In Frage kommt somit nur noch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers, falls dieser tatsächlich seinen Anschluss nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat.

Dieser Beitrag wurde unter Internet, News, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.