Kommentar: Europäischer Rat will Binnenmarkt bis 2015

MerkelHorchUndGuckDie Staats- und Regierungschefs der EU haben vereinbart, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden. Auch über die angeblichen Ausspähungen durch die USA wurde beraten.liest man auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Die digitale Agenda bietet ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel deshalb darauf verständigt, digitale Regelungen zu vereinheitlichen. Ziel ist ein gemeinsamer digitaler Markt, auf dem die europäischen Staaten zusammen agieren können. Die Bundeskanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass das bis 2015 zu schaffen ist.

Es geht wohl um sogenannte “strategische Techniken” wie Big Data und Cloud Computing. Darauf hätten die Damen und Herren schon vor einem halben Jahr kommen können, als jedermann dank Edward Snowden wusste, dass europäische Daten in amerikanischen Clouds so sicher sind, wie ein Lamm in einer Herde Wölfe.

Pofalla_Ronald_NSAAber damals war das Internet für Kanzlerin “Mutti” ja noch Neuland und vor allem war sie ja noch nicht betroffen – genauer gesagt: Sie war es schon, wusste es aber noch nicht. Deshalb hörten die Millionen betroffener Deutscher von Merkel einmal mehr: “Wer nichts zu verbergen hat“, und ihr Stiefelknecht Pofalla erklärte die NSA-Affäre für beendet.

Inzwischen hat es Muttis Handy auch getroffen, und schon ist es vorbei mit ihrer Contenance. Alle wichtigen Gremien wurden einberufen, der amerikanische Botschafter von Noch-Außenminister Schwester Welle einberufen und Mutti selbst rief Obama an und schimpfte fürchterlich mit ihm!

Sie beginnt wohl zu begreifen, was da wirklich in den Netzen passiert, weil sie jetzt selbst betroffen ist. Und sie hatte wohl auch “etwas zu verbergen“. Stiefelknecht Pofalla musste zurückrudern und das von ihm erklärte Ende der NSA-Affäre zurücknehmen.

nsa_logo_2Deshalb machte sie auch in Brüssel aus der Not eine Tugend. Es ist sicher eine gute Idee, ein europäisches Netz zu schaffen, um europäischen Behörden, Firmen und auch Bürgern eine Möglichkeit zu geben, Daten dort abzulegen, ohne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Daten bei irgendwelchen Behörden oder Geheimdiensten wiederzufinden.

Und mit “irgendwelchen Behörden oder Geheimdiensten” meine ich auch deutsche Behörden vom BND bis hin zur Verwaltung im Rathaus einer deutschen Kleinstadt.

Alle bisherigen Versuche in Richtung “mehr Sicherheit” von der angeblich sicheren DE-Mail bis hin zum ebenfalls angeblich sicheren neuen Personalausweis muss man als misslungen bezeichnen, denn es macht so gut wie keiner mit.

demailDer Grund liegt auch klar auf der Hand: Bei allen diesen Vorhaben in Deutschland bauten die Politiker bisher in irgendeiner Form Hintertüren für das eigene Ausspionieren ihrer Bürger ein. Und wenn sich dann Bürger oder ihre Interessenvertreter oder auch Datenschützer beschwerten und Änderungen verlangten, hörten sie natürlich: “Wer nichts zu verbergen hat…“.

Daran werden all diese hochtrabenden Projekte scheitern. Denn nach Lesart korrupter Machtpolitiker wie Angela Merkel sind nur die Behörden anderer Staaten böse, was die deutschen Behörden machen, gilt ja dem Schutz der von Terroristen wie der “Sauerland-Gruppe” ach so bedrohten deutschen Bürger.

Ich lach mich heute noch schlapp über diese Truppe von Witzfiguren, die die deutschen Behörden sich zum Beleg der “konkreten terroristischen Bedrohung” in unserem Lande seinerzeit selbst gezüchtet haben.

Es ist bezeichnend, dass die Amerikaner ihre rechtswidrige Massenausspähung aller Menschen auf der Welt mit denselben Argumenten begründen, mit denen Mutti ihre Schnüffelgesetze und Abhörschnittstellen verteidigt. Und ich lerne:

Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.

Wenn die USA und die Big Five sowas machen, ist es böse, wenn Mutti es macht, ist es fürsorglich. Aber wehe, die untergebenen Knechte wagen es, auch in Muttis Cloud zu schnüffeln!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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