Konsumentenbund und Free Software Foundation nehmen Stellung gegen die neuen Zwangsrouter von Vodafone & Co.

Wo endet das Zugangsnetz?

Eingebrockt hat uns die Zwangsrouter die Bundesnetzagentur. Es ist ein weiteres Instrument der Versklavung der Bürger durch die Politiker und ihre Beamten.

Das Recht auf freie Wahl des Routers entstand im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes Ende der 1990er Jahre

Entzogen hat uns dies Recht aber die Bundesnetzagentur im Jahr 2012, die eigentlich den freien Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt zu wahren hat, in dieser Frage aber völlig versagte.

Denn völlig überraschend entschied die Behörde dann Anfang Januar 2013 eine Kundenbeschwerde, weil der Provider eines Kunden keine Zugangsdaten zu dem zwangsweise mitgelieferten Router herausgeben wollte. Sie wolle nicht eingreifen, weil sie „keine rechtliche Handhabe gegen die Kopplung eines Vertrags über Internetzugang an den Einsatz eines bestimmten Routers“ sah.

Man sollte mal prüfen, ob es zu der Zeit eine CDU-Parteispende von Providern gab…

Was ist die Basis der Entmündigung?

Basis für die Entmündigung der Bürger, für das Mitprotokollieren aller Internet-Aktivitäten in der eigenen Wohnung und das Versperren des Weges zu besseren Konkurrenzangeboten und -inhalten sind die uninformierten und obrigkeitshörigen Bürger selbst, also wir.

Oder gab es – außer in Fachmagazinen und Blogs – einen Aufschrei der Entrüstung?

Die Beschneider unserer Bürgerrechte in Politik und Wirtschaft verlassen sich darauf, dass Internetuser, für die die technischen Hintergründe nicht nachvollziehbar sind (und das ist die weit überwiegende Mehrzahl der Internetuser) sagen: „Hauptsache ich komme ins Internet.

Ein ähnlicher Spruch wie das „Ich hab ja nichts zu verbergen.“ im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung und Ausspionieren der Bürger durch Politiker und ihre Geheimdienste und andere Erfüllungsgehilfen.

FSFE, Konsumentenbund und Hersteller AVM nehmen Stellung

Ein aktueller Artikel bei Heise befasst sich detailliert mit einer Stellungnahme im Sinne der Freiheit des Internet und der eigenen Wohnung, hier ein Auszug:

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) setzt sich zusammen mit ehrenamtlichen Vertretern verschiedener Initiativen für Freie Software für die Freiheit der Verbraucher bei der Routerwahl und für den freien Wettbewerb ein. Die FSFE hat dafür in der Anhörung zum Thema Zwangsrouter eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Auch der Deutsche Konsumentenbund spricht sich gegen Zwangsrouter aus und hat die Frist für die Eingabe, die noch bis zum 6. November läuft, gewahrt. Zuvor hatten bereits Routerhersteller Position gegen Zwangsrouter bezogen, unter anderem der Berliner Hersteller AVM.

Die FSFE stellt die Bedeutung der Wahlfreiheit für Kunden heraus, plädiert dafür, freie Software und offene Standards zu nutzen, und fordert die Agentur auf, den freien Wettbewerb zu verteidigen. „Der Zwang, einen bestimmten Router zur Einwahl in das Internet und die Nutzung von Telefonen verwenden zu müssen, verursacht Probleme: Die Abhängigkeit von Herstellern sorgt für die Errichtung von geschlossenen Systemen“, führt die FSFE auf. „Der Zwang zur Nutzung eines bestimmten Routers, der durch den Anbieter kontrolliert wird, kann zu zahlreichen Problemen führen, wie Inkompatibilitäten mit VoIP-Telefonen, Streamingdiensten oder Onlinespielen“. Auch die Nutzung eigener Geräte und Dienste werde durch den Routerzwang erschwert oder unmöglich, heißt es weiter.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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