Kritik an Internetkontrolle für Hartz IV-Empfänger

BA_NSAFür ihre geäußerten Pläne, Onlineverkäufe von Hartz-IV-Empfängern stärker zu überwachen, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute heftig kritisiert worden.

Datenkrake„, „NSA 2.0“ und „Internetschnüffelei“ hörte und las man in dem Zusammenhang in den Medien.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will die Agentur eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet schaffen. Auf diese Weise sollen Einnahmen aus dem Internet-Handel aufgespürt und möglicher Leistungsmissbrauch soll nachgewiesen werden.

Eine BA-Sprecherin sagte dem Spiegel dazu: Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren. Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Die Kritik an den Plänen folgte ziemlich umgehend: Das Erwerbslosen Forum warf der Bundesanstalt für Arbeit vor, die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden“ zu verfolgen. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Brigitte Pothmer, bezeichnete die Pläne als vollkommen unverhältnismäßig: Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake, sagte Pothmer dem Spiegel.

Die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann ergänzte: Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Internetschnüffelei betreiben. Piratenchef Bernd Schlömer warf der Behörde vor, die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft zu setzen, um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein schwarzes Schaf zu finden. Das verstoße gegen das Grundgesetz und sei daher abzulehnen.

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