Kuba-Streit: Drogeriekette Rossmann kündigt PayPal

PayPal versucht ja seit einiger Zeit, amerikanisches Recht in Deutschland durchzusetzen, aber der Widerstand wird stärker. Es geht darum dass PayPal seinen Kunden droht, wenn sie Waren aus Kuba verkaufen, ihre Konten zu sperren. Und sie haben es auch getan.

Zehn deutsche Internet-Händler haben sich schon zu einer Prozessgemeinschaft zusammengetan, um ihre gesperrten PayPal-Konten von Gerichten wieder freischalten zu lassen.

Vorgestern hat auch ein größeres Unternehmen seine PayPal-Konten gekündigt. Rossmann, die drittgrößte Drogeriemarkt-Kette in Deutschland, hat die PayPal Zahlungsmöglichkeit aus seinem Angebot entfernt. PayPal wollte der Firma verbieten, kubanische Waren zu verkaufen.

Ich frage mich ernsthaft, warum hier keine europäische Bank eine dringend notwendige Konkurrenz zu PayPal aufbaut. Vermutlich ist der Handel mit Derivaten aber wohl das bessere Geschäft, die Gewinne in die Aktionärstaschen, die Verluste über den Staat an unsere Kinder. Oder gar Staatsanleihen aus schwachen Euro-Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, für die man zusätzlich noch extrem hohe Zinsen bekommt, weil das Risioko ja so hoch ist, aber wenn’s knallt, ja doch wieder der sogenannte Steuerzahler (sprich: unsere Kinder) geradestehen muss. Warum in echte Wirtschaft investieren?

Nähere Informationen dazu finden Sie im Portal amerika 21.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Kuba-Streit: Drogeriekette Rossmann kündigt PayPal

  1. Paypal bezieht sich bei seiner Forderung unter anderem auf den Helms-Burton-Act. mit dem auch Tochterunternehmen us-amerikanischer Firmen dazu verpflichtet werden, sich an das Kuba-Embargo zu halten, egal wo sie ihren Sitz haben.

    Interessant ist dabei vor allem, dass Paypal durchaus einräumt, auch die Bestimmungen der EU zu kennen und öffentlich erklärt hat (Zitat) Das Europäische Parlament hat die Bestimmungen von „Helms-Burton“ für illegal erklärt.(Zitat Ende)

    Ebenfalls interessant ist, dass die Verordnung (EG) 2271/96 bereits aus dem Jahr 1996 stamt, also schon längst in nationales Recht umgesetzt wurde. Und tatsächlich findet sich im Aussenwirtschaftsgesetz, genauer in §33 AWG, Abs. 4 i.V.m. §70 Abs. 5f AWV der namentliche Hinweis auf Art.5 Abs. 1 dieser Verordnung.

    Schaut man in §33 etwas weiter runter stellt man fest, dass die Vorgehensweise von Paypal nicht nur von der „EU als illegal erklärt“ wurde, sondern dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bewehrt ist. Ebenfalls bußgeldbewehrt ist bereits der Versuch.

    Ein Sprecher der Drogeriekette Rossmann hat dazu gesagt: „Wir lassen uns nicht erpressen“. Nehmen wir nun an, dass das Verhalten von Paypal ordnungs- und damit rechtswidrig ist, ist Rossmann mit dem Begriff Erpressung zwar etwas über das Ziel hinausgeschossen, weil Paypal sich mit seinem Verhalten keinen Vermögensvorteil zu schaffen sucht, da aber Erpressung und Nötigung (§240 StGB) umgangssprachlich nicht wirklich voneinander getrennt werden dürfte diese kleine Unterscheidung kaum eine Rolle spielen.

    Die Konsequenz daraus liegt aber eigentlich klar auf der Hand. Sollten sich ausser Ghorbani Teppichhandel, Rossmann, bardealer.de, Rumundco Altmann und Edeka24 weitere Betroffene finden würde ich gerne eine Mailadresse hier veröffentlichen, unter der Betroffene kurz Kontakt mit mir aufnehmen können. Derzeit habe ich noch keine TB-Nr oder ein Aktenzeichen, auf die man selber Bezug nehmen könnte, daher werde ich die Informationen dann kanalisieren und an die zuständige Ermittlungsbehörde weiterleiten.

    Die Mailadresse lautet „kuba-embargo (at) abwesend.de“ (Ich hoffe, das geht in diesem Fall)

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