Länder kämpfen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Weil von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch die zwei kleinsten ARD-Anstalten profitiert hätten, unterstützen Bremen und das Saarland die Klage dazu vor dem Verfassungsgericht mit einer eigenen Prozessvertretung. Die beiden Länder verschickten eine gemeinsame Stellungnahme, Sachsen-Anhalt erarbeitete seine eigene und die 13 anderen Bundesländer schlossen sich zu einem dritten Statement zusammen.

Die Vorgeschichte

Das schwarz-rot-grün regierte Bundesland Sachsen-Anhalt blockierte im Dezember die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021. Insbesondere die CDU-Fraktion hatte sich zusammen mit der AfD in der Opposition gegen den Aufschlag von 86 Cent gestemmt.

Weil beide Parteien im Landtag eine Mehrheit hätten bilden können, zog der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Staatsvertrag aus dem Parlament zurück. Alle anderen Bundesländer stimmten der Erhöhung der verkappten Steuer zu. Einer Änderung müssen aber alle Länder zustimmen, weshalb der Vertrag zwischen den Ländern nicht in Kraft trat.

Danach klagten die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio in Karlsruhe. Deren Eilanträge wiesen die Verfassungsrichter aber ab

Ein Regierungssprecher des Saarlandes teilte dazu mit, dass man als Land zusammen mit Bremen auf die besondere finanzielle Situation der ARD-Anstalten Radio Bremen (RB) und Saarländischer Rundfunk (SR) hinweisen wolle.

Durch die geplante Gebührenerhöhung hätte sich die angespannte finanzielle Lage der beiden Sender auch durch einen Anstieg des ARD-internen Finanzausgleichs deutlich verbessert.

„Die Landesregierung des Saarlandes unterstützt die Klage der Rundfunkanstalten, die sich durch die unterbliebene Ratifikation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in ihren verfassungsrechtlich geschützten Interessen berührt sehen. Gleiches gilt aber auch für die Trägerländer der Rundfunkanstalten.“ Der Sprecher verstieg sich sogar zu der Feststellung, dass für die Trägerländer die Gefahr bestehe, in Haftung genommen zu werden, wenn die für den gesetzlichen Auftrag nötige Finanzierung der Sender nicht mehr gegeben sei.

Die wirklich von einer Gebührenerhöhung Betroffen sind aber eigentlich nicht die Rundfunkanstalten, sondern die Verbraucher, die dafür bezahlen sollen, dass das Geflecht von 74 öffentlich-rechtlichen Radio- und 21 Fernsehsendern weiter wuchern kann – selbst wenn sie gar keinen Fernseher besitzen.

Gebühren erhöhen oder Sender abschalten?

In Dänemark reichen drei öffentlich-rechtliche TV-Sender, und in England und in der Schweiz zehn davon, um den Bildungs-und Minderheitenauftrag zu erfüllen, und kaum ein Land in der Welt leistet sich so viele davon wie Deutschland.

Man muss sich hier doch fragen, warum nicht mal statt einer Gebührenerhöhung für die wehrlosen Bürger die Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert wird?

Das Programmangebot ist eher unterirdisch

An der Qualität der Programme kann es kaum liegen, wenn man sich die ewigen Krimis, Soaps und Volksmusiksendungen mit Liebe, Triebe, Herz und Schmerz anschaut. Dazu kommen die immer gleichen Gesichter und Spielweisen in der Regel mittelmäßiger Schauspieler, die immer wieder neu durchgemischt schon daherkommen wie Festangestellte der Sender.

Wenn Sie bei ARD, ZDF & Co. anspruchsvolles Programm sehen wollen, müssen Sie schon lange aufbleiben, denn sowas finden sie kaum vor 22 Uhr im Programm.

Werbung: Die Stunde der Fäkalien bei ARD und ZDF

An mangelnden Werbegeldern kann es ja auch nicht liegen, denn auch bei den Öffentlich-Rechtlichen wird durchaus massiv Werbung geschaltet.

Deshalb sollte man auch beim Abendessen zwischen 18 und 20 Uhr den Fernseher besser nicht auf diesen Sendern laufen lassen, den das massive Bombardement mit Verstopfungs- und Inkontinenz-Spots verdirbt einem schnell den Appetit…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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