LKW-Maut: Sieben Milliarden Euro Außenstände

TollCollectLKWMautAngeblich brauchen wir die Pkw-Maut für die Sanierung unserer Straßen, argumentiert die CSU. Das ist ziemlich verlogen, denn das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lässt nach einem Bericht von Heise schon seit Jahren Milliardensummen auf der Straße liegen.

Im Jahr 2003 hätte ja eigentlich die Lkw-Maut eingeführt werden sollen – tatsächlich war Toll Collect aber erst 16 Monate später in der Lage, die fälligen Gebühren einzuziehen. Die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle summieren sich inklusive Zinsen inzwischen auf rund sieben Milliarden Euro.

Wenn man die Außenstände von 7 Milliarden Euro mit den geschätzten Einnahmen von 600 Millionen Euro aus der Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vergleicht, wobei Experten auch diese Summe schon für recht optimistisch halten.

Der ausstehende Schadensersatz für das Toll-Collect-Debakel allein würden dem Staat also mehr einbringen als elf (!) Jahre Pkw-Maut. 

Um an dieses Geld zu kommen, unternimmt der Bund so gut wie nichts. Seit 2004, also seit immerhin zehn Jahren, läuft ein Schiedsverfahren mit dem Toll-Collect-Konsortium.

Der Bund geht davon aus, dass seine in dem Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind und verfolgt diese mit Nachdruck“, antwortet das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage. Um das Ganze mal vor ein ordentliches Gericht zu bringen, ist dieser Nachdruck dann aber wohl doch nicht ausreichend.

Hat Toll Collect etwa auch eine Parteispende gemacht? *grübel*

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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