Luca: Datenmissbrauch durch Polizei und Staatsanwaltschaft

Nach einem Bericht des SWR wurden mittels einer illegalen Datenabfrage aus der Luca-App die Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig gemacht, um sie als mögliche Zeugen eines Vorfalls zu gewinnen.

Einer der Besucher war Ende November nach dem Verlassen der Gaststätte offenbar so gestürzt, dass er wenige Tage später an seinen Verletzungen verstarb. Die Polizei suchte Mitte Dezember auch mit einer Pressemitteilung nach Zeugen des Vorfalls.

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen nicht über dem Gesetz

Diese Enthüllung des SWR dürfte eigentlich niemanden überraschen. Die Begehrlichkeit der Politiker und Behörden nach den Daten der Bürger wird immer hoch sein, und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Ermittlungsbehörden auch auf die Daten der Luca-App für deren Ermittlungen zurückgreifen – egal, ob erlaubt oder nicht.

Nach Recherchen des SWR hat die Mainzer Polizei für ihre Ermittlungen auf die Daten aus der Luca-App zurückgegriffen und sich diese Daten vom Gesundheitsamt „besorgt“. Dabei konnte die Polizei dann zwar 21 Zeugen ermitteln, allerdings war ihr Handeln eindeutig rechtswidrig.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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