Luftnummer: Datenschutz-Grundverordnung der EU

HausEuropaAus Expertensicht ist Der neue europäische Datenschutz weitestgehend wirkungslos.

Wichtige Entwicklungen und Schlüsseltechnologien in den Datennetzen wie Soziale Netzwerke und Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechenleistung über das Internet, werden in der Datenschutz-Grundverordnung komplett ignoriert, wie eine rechtswissenschaftlichen Untersuchung der Universität Kassel zeigt.

Weil die Abgrenzung zu deutschem Recht unscharf ist, wird die Rechtslage in Deutschland unübersichtlicher und möglicherweise sogar schlechter“, ergänzte der Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet), Prof. Alexander Roßnagel das niederschmetternde Urteil.

Günther_OettingerWenn man sich aber klar macht, daß Menschen wie Digitalkommissar Günther Oettinger von der CDU hier am europäischen Steuer stehen, die von Bits, Bytes und Clouds soviel verstehen wie eine Kuh vom Klavierspielen und dazu die wichtigste Sprache der IT-Technologie Englisch weder verstehen noch sprechen, wundert man sich über solche Fehlleistungen nicht mehr.

Zur personellen Inkompetenz kommt aber noch die beflissene Dienerschaft gegenüber den wahren Herrschern der Welt, den Reichen und den Konzernen und ihren bezahlten Vasallen und Wasserträgern, den Politikern aus den Staaten der EU, denen nur eines wichtig ist: ihr Machterhalt.

Die EU-Politiker sind seit Jahren dabei, die Bürger der EU direkt an die Konzerne und indirekt über sogenannte “Freihandelsabkommen” wie Ceta und TTIP zu verkaufen. Inkompetenz und Lobbyismus haben zusammen mit immer stärkeren populistischen Kräften in allen Staaten der EU dazu geführt, daß Europa im Grunde schon tot ist – es muß sich nur noch jemand finden, der es der Lady auf dem Ochsen erklärt…

Bild: Günther Oettinger 2014, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.