Jakob Augstein schreibt heute im Spiegel: “Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht – und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.”
“Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden“, hört man von Merkel: “Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.” Das ist sicher richtig, aber der unverhältnismäßige Bruch dieses Grundsatzes ist doch genau das Problem! Dazu sagt Frau Merkel nichts.
Bei Golem liest man dazu: “Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.”
Alles klar…
