Mieter sollen Kabel-TV-Anschlüsse kündigen dürfen

Wenn ein Kabelnetzzugang Bestandteil des Mietvertrages ist, ist es nahezu unmöglich, den wieder los zu werden. Das soll der Bundesgerichtshof jetzt ändern.

Zu dem Zweck klagt die Wettbewerbszentrale vor dem Bundesgerichtshof (BGH), damit die Mieter in Zukunft nicht mehr für ungenutzte Kabel-TV-Anschlüsse bezahlen müssen. Das gab die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gestern bekannt. SIe verklagt eine in NRW ansässige Wohnungsbaugesellschaft, die mehr als 100.000 Wohnungen vermietet und eine Unterlassungserklärung zu Mietverträgen mit eingeschlossenem Kabelvertrag verweigert hat.

Die Kündigung des Kabelzugangs, der mit den Nebenkosten abgerechnet wird, ist den Mietern ohne gleichzeitige Kündigung des Mietvertrages verwehrt. Darin sieht die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen Paragraf 43 b Telekommunikationsgesetz (TKG), der die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen auf 24 Monate begrenzt.

„Die Missachtung dieser gesetzlichen Verpflichtung ist geeignet, die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie den freien Wettbewerb in der Telekommunikation zu beeinträchtigen. Da die Mieter bereits für den Kabel-TV-Anschluss Gebühren an den Vermieter zahlen müssen, werden sie zur Vermeidung von Doppelzahlungen faktisch davon abgehalten, ein anderes Marktangebot anzunehmen“, verlautet die Wettbewerbszentrale dazu. Der Wettbewerb um die in den Mietverträgen gefesselten Kunden sei damit für andere TV-Anbieter über Internetprovider, Streamingdienste de facto massiv eingeschränkt.

Das Landgericht Essen hatte die Klage schon abgewiesen, weil die Wohnungsgesellschaft keine Telekommunikationsdienstleistung erbringe. Das dann angerufene Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass es sich nicht einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst handele, wie es im Telekommunikationsgesetz gefordert ist. Er richte sich ja nur an die geschlossene Gruppe der Mieter (AZ: I-4 U 82/19. Gegen dieses Urteil hat die Wettbewerbszentrale jetzt Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

„Wir wollen jetzt von dem Bundesgerichtshof wissen, ob sich Vermieter an § 43b TKG halten müssen“, erläuterte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale Reiner Münker.

Insbesondere die Deutsche Telekom setzt sich dafür ein, die Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren abzuschaffen. Sie spricht von einem Nebenkostenprivileg für Kabelnetzbetreiber, die nicht nur das Fernsehangebot, sondern auch den Internetzugang betreffe.

Bild: Pixabay

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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