Mit TTIP verkaufen wir unsere Demokratie ohne Rücktritt

RegenwaldTTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, sorgt mit einem sehr einfachen Mechanismus für die Entmündigung der Gesetzgeber der von TTIP-Klagen betroffenen Staaten.

Wenn ein Konzern irgendetwas macht, das aus irgendeinem Grunde zu schädlich für das betroffene Land oder seine Bewohner ist, wie beispielsweise das Abholzen der letzten Regenwälder oder das Schürfen von Gold mitten im Regenwald, kann der Gesetzgeber des Landes wie auch ohne TTIP ein Gesetz beschließen, das diese Tätigkeit sofort verbietet.

Ausschalten des unternehmerischen Risikos

Bei einem Nicht-TTIP-Land kein Problem, da muss sich höchstens der Vorstand des Unternehmens sagen lassen, daß er vor Investitionen deren Sicherheit besser prüfen sollte – und vielleicht seine Haftpflichtversicherung bemühen.

Hat das Land ein TTIP-Abkommen geschlossen, muß es dem Unternehmen den Schaden wie die Fehlinvestition selbst, aber auch den entgangenen Gewinn ersetzen.

Kolumbien wird gerade ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Das passiert gerade in Kolumbien, wo zwei amerikanische Unternehmen (eines direkt aus den USA, eins aus Kanada – USAnada läßt grüßen) mitten im schönsten (und einem der letzten) Regenwald Gold fördern. Das hat die kolumbianische Regierung jetzt verboten – und deshalb nehmen die Unternehmen jetzt das arme Land aus wie eine Weihnachtsgans. Kolumbien muss fast 15 Milliarden Euro für entgangene Gewinne an die Konzerne zahlen – ohne jede Gegenleistung.

Bei manchen Firmen geht es nur noch um den Schadenersatz

Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP führen erfahrungsgemäß dazu, dass Firmen sich auf derartige Geschäfte spezialisieren.

Das Ziel solcher Unternehmen ist dann gar nicht mehr die angebliche Geschäftstätigkeit, sondern nur noch das Abziehen von Milliardensummen von Staaten, die dumm genug waren, die Abkommen zu unterzeichnen.

Und wer hat’s erfunden? Nicht etwa die Amis, sondern die Deutschen!

Fotomontage: Gelbbrustara, CC BY-SA 3.0 Luc Viatour / Entwaldung Amazonasbecken, CC BY-SA 3.0 br Pedro Biondi

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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2 Antworten zu Mit TTIP verkaufen wir unsere Demokratie ohne Rücktritt

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