Mitgliederentscheid der SPD: Letzte Chance zur Verhinderung der Großen Koalition

SiegmarGabrielHPNoch heute Vormittag soll der Koalitionsvertrag der SPD mit der Union unterzeichnet werden. Und die pöstchengeilen SPD-Politiker sehen sich wie ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auch schon als Vizekanzler, Minister und was immer noch so an Posten zu vergeben ist – auch wenn erst mal keine Namen genannt werden, um die Basis nicht noch mehr über den erneuten Verrat ihrer Wähler zu erzürnen.

Von der Basis hört man nach Informationen des Spiegel eher so etwas:

  • Ich sehe keine Handschrift der SPD in den Verhandlungen.
  • Es war ein Fehler, Rot-Rot-Grün von vornherein abzulehnen.
  • „Wir machen doch nicht den Steigbügelhalter für so einen Mist! Merkel soll eine Minderheitsregierung machen, und wir treiben sie dann aus der Opposition heraus vor uns her.“
  • „Wir haben gegen Merkel im Wahlkampf gekämpft und sollen jetzt Federn lassen, damit sie weiter regieren kann. Nicht mit uns! Die SPD-Führung will doch nur an den Trog ran. Dabei hätte sich Gabriel besser mal mit den Grünen und den Linken an einen Tisch gesetzt.“
  • „Unsere Funktionäre, die wochenlang Straßenwahlkampf gemacht haben, sind eher dagegen. Sie haben Angst, dass wir als SPD jetzt unter die Räder kommen.“
  • „Je höher die Funktion der Genossen im Land, desto stärker sind die Vorbehalte gegen eine Große Koalition abgeschliffen, aber schon auf der mittleren Funktionärsebene wandelt sich das. Auf kommunaler Ebene gibt es häufig eine gute und unaufgeregte Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“

Die SPD-Basis ist sehr skeptisch gegenüber einer Großen Koalition. Das ergab die Umfrage unter Genossinnen und Genossen. Und die fast 475.000 Mitglieder der SPD sind offensichtlich die einzige Macht, die über den geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag die aktuellen Führer der früheren Arbeiterpartei noch in die Schranken weisen kann.

Schaffen die Mitglieder das nicht, wird die älteste Partei Deutschlands wohl bei der nächsten Bundestagswahl in der Masse der Kleinparteien mit einstelligen Ergebnissen verschwinden.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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