Mobilfunkrechnung per Post darf nichts extra kosten

DrillischMobilfunkunternehmen dürfen für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro extra berechnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Drillisch Telecom GmbH (Az. 1 U 26/13). Darüber hinaus untersagten die Richter der Drillisch Telecom GmbH, eine Pfandgebühr für SIM-Karten zu verlangen.

Drillisch verlangt bisher für den Versand der Rechnung per Post von seinen Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro pro Rechnung. Davon betroffen waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und abspeichern konnten.

Das Oberlandesgericht erklärte jetzt die entsprechende Vertragsklausel von Drillisch für unzulässig, da es im Interesse des Unternehmens liege, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Dafür dürfe die Firma kein zusätzliches Entgelt berechnen. Das gelte auch für  Papierrechnungen per Post, da ein Unternehmen nicht ausschließlich Online-Rechnungen versenden dürfe.

Außerdem erklärte das Gericht die Klausel für unzulässig, die Drillisch-Kunden dazu verpflichtete, für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand zu zahlen. Um das Geld zurück zu bekommen, mussten sie die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende “in einwandfreiem Zustand” zurücksenden. Ansonsten wollte der Anbieter das Pfand als pauschalen Schadenersatz einbehalten.

Die Verbraucherschützer warfen der Firma Drillisch vor, das Pfand diene nur dazu, ohne irgendeine Gegenleistung ein zusätzliches Entgelt zu kassieren. Den Einwand der Firma, es lasse die eingesammelten SIM-Karten durch eine andere Fachfirma vernichten, erkennt der VZBV nicht an.

Denn selbst bei dieser Vorgehensweise entstehe dem Provider nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist beschädigt oder gar überhaupt nicht zurückgebe. Um Datenmissbrauch zu erschweren, seien Verbraucher vielmehr stark daran interessiert, die von ihnen genutzte Karte selbst zu vernichten.

Ein typischer Fall von Beutelschneiderei – ich warne davor, mit Providern wie Drillich Verträge einzugehen!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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