Neue Polizeigesetze: Bullen an die Macht

Für Polizisten gibt es nie genug Macht. Sie wollen immer mehr von dem Stoff, aus dem die feuchten Träume der Autokraten und ihrer Hilfskräfte bestehen.

Zu diesem Zweck versuchen besonders rechte Politiker gerne mal, die „terroristische Gefahr“ als Begründung zu strapazieren, obwohl die ja bekannterweise in vielen Fällen von der Polizei und anderen Behörden selbst durch unsauberes Arbeiten erst akut wird.

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne jeglichen Verdacht – das ist so richtig nach dem Geschmack der deutschen Volksgruppe, die wohl schon bald von allen am wenigsten mit den Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht: den Polizisten.

In Bayern hat es schon geklappt

In Bayern hat der Ausbau der Macht der Polizei ja schon geklappt: Da haben Politiker wie Söder und Seehofer laut Netzpolitik.org im Eiltempo und fast ohne Publikum mit ihrer CSU im Bayerischen Landtag im Sommer das härteste Polizeigesetz seit 1945 eingeführt:

Polizisten dürfen Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und völlig ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Die StaSi lässt grüßen.

Aber die rechten Dumpfbacken wollen einfach nicht von der AfD zurück zur CSU rennen – egal wie nazimäßig sich Seehofer, Söder und Co. in den Medien geben.

In Niedersachsen war gestern Demo

In Niedersachsen sind gestern bis zu 15.000 Menschen zum Protest gegen Pläne für ein ähnliches neues Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Mehr als 120 politische und gesellschaftliche Gruppen hatten zu diesem Protest aufgerufen.

Die dortige Landesregierung aus SPD und CDU legte den Entwurf einer Gesetzesänderung vor, mit dem die Polizei noch mehr Befugnisse erhalten soll. Diese heftig kritisierte Reform zeigt viele Parallelen zum bayerischen Vorbild, gegen das in München sogar 30.000 Menschen auf die Straße gegangen waren.

Kein Wunder, dass die SPD mit ihrer lächerlichen Fat Lady-Variante von Pipi Langstrumpf an der Spitze kaum noch Resonanz beim Wähler findet. Wer für alles, was ihn persönlich an der Macht (und an den Fleischtöpfen) hält, offen ist, kann ja nicht mehr ganz dicht sein…

Die feuchten Träume der Bullen könnten von Erdogan stammen

Nach dem Gesetzentwurf sollen Gefährder zum Beispiel für 74 Tage – (das sind fast drei Monate!) von der Polizei in Präventivgewahrsam gesteckt werden können oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden – natürlich alles ohne Richter.

Ich nenne so etwas willkürliche Freiheitsberaubung im Amt.

Die Ermittler von der Polizei sollen natürlich auch Schadsoftware einsetzen können, um die Bürger in ihrem intimsten Bereich gnadenlos ausspähen zu können – auch ohne entsprechende richterliche Anordnung und ohne jeglichen begründeten Verdacht.

Das wiederum nenne ich Bespitzelung mit Stasi-Methoden

Ganz Deutschland soll offensichtlich so werden wie Angela Merkels frühere Heimat Dunkeldeutschland (auch als DDR bekannt) – den Weg nach Neuland hat die früher für Agitation und Propaganda zuständige Genossin ja auch in 13 Jahren Kanzlerschaft bis heute nicht geschafft!

Die Gegner des neuen Polizeigesetz-Entwurfs befürchten massivste Eingriffe in die Bürgerrechte und fordern die Rücknahme dieses die Grundrechte mißachtenden Gesetzentwurfs.

  • Das ganze dient laut den Politikern natürlich wie immer bei derartigen Versuchen (zunächst) angeblich nur zur Terrorabwehr, dann aber auch bei Steuervergehen, falschem Parken und letztlich wann immer ein frustrierter Bulle es so will, weil seine Alte ihn die Nacht zuvor nicht rangelassen hat…

Die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt sagt das auch klar und deutlich: „Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte.“

Screenshot: ndr

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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