Neues Meldegesetz jetzt mit Datenschutz

Merkel_GeldDas im letzten Sommer klammheimlich während eines Fussballspiels von einer Handvoll Abgeordneter durch den Bundestag gewunkene Meldegesetz, das nach heftigen Protesten im Internet im Bundesrat gestoppt worden war, liegt nun in geänderter Form wieder vor.

Nur, wenn der betroffene Bürger entweder generell seine Zustimmung bei der Meldebehörde erklärt oder das Unternehmen, das die Daten haben möchte, seine Einwilligung vorher einholt, sollen die Daten herausgegeben werden.

Was angesichts der beispielsweise bei nicht deklariertem Pferdefleisch oder falsch deklarierten Eiern offensichtlich gigantischen kriminellen Energie in der Wirtschaft nachdenklich macht, ist, dass das Vorliegen einer solchen Einwilligung nur „stichprobenartig“ geprüft werden soll.

Genau diese mangelnde Kontrolle (ver)führt ja zum Verstoß gegen solche Gesetze, weil die Täter sicher sind, nicht erwischt zu werden.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Internet, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.