Niemand soll mehr wegen Rundfunkgebühr in den Knast

schaeuble_epp_cc2Mit Sprüchen wie “Habe kein TV, glotz kein TV, leckt mich am Arsch!” machen die Verweigerer der als Rundfunkgebühr getarnten Steuer für jedermann (auch für Leute, die weder Radio noch Fernseher besitzen) sich Luft.

Viele Menschen versuchen, dieser Rundfunkgebühr zu entgehen. Am Stichtag 31. Dezember 2014 waren 4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren oder in Vollstreckung – 5 Prozent aller Deutschen!

Jetzt hat die ARD-Geschäftsführung sich dazu eingelassen: “Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an.

Der Grund für diese Haltungsänderung: Nie wieder sollen Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen!

Seit Einführung des Rundfunkbeitrages ist das bis jetzt erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Dort wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen von den Schergen des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen angeblich 191 Euro zu zahlen und dabei alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen.

Insbesondere verweigerte Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben – der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte.

Damit hat die Gegnerschaft des Zwangsbeitrages jetzt hatte ihre erste Märtyrerin. Und MDR, ARD, Beitragsservice, sprich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte damit eine sagenhaft schlechte Publicity.

Der Tagesspiegel fragt sich dazu: Was wäre eigentlich, wenn Sieglinde Baumert auch noch in Hungerstreik getreten wäre?

Foto: Wikipedia, EPP, CC BY-SA 2.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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