Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich voll hinter die Initiative zur Einführung des Auto-Notrufsystems eCall gestellt. Änderungsanträge, nach denen die Eigentümer der Autos die Ortung manuell abstellen können sollten, fanden keine Mehrheit.
Deshalb werden ab 2015 alle neuen Autos europaweit mit einem “eCall” genannten Ortungssystem ausgerüstet werden, mit dem sich die genaue Position der Fahrzeuge ermitteln lässt.
Die datengeilen Politiker lassen schon die Sektkorken knallen. Die letzte Hoffnung von Bürgern, die nicht rund um die Uhr in ihrem Auto von ihrem Auto überwacht werden wollen, liegt jetzt beim Europäischen Parlament.
Der Innenexperte der Grünen Jan Philipp Albrecht kritisierte die Entscheidung, künftig Autofahrer durch obligatorische eCall-Systeme “komplett überwachen zu lassen“, als “massive” und mit den Grundrechten der Autofahrer nicht vereinbare “Grenzübertretung“.
Er appellierte an das Plenum des Europäischen Parlaments, das über das Vorhaben noch abstimmen muss, “die automatische Überwachung aller Fahrzeuge aus der Verordnung streichen“. Im Herbst hatte sich schon der Bundesrat für für Nachbesserungen ausgesprochen und eine Beschränkung der zu übermittelnden Daten gefordert.
Schon Anfang der Woche hatte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil eCall als “Einfallstor für weitere Telematikanwendungen” ins Auto ohne geeignete Privatheitskonzepte bezeichnet, so dass der gläserne Fahrer drohe.
Der Präsident des zurzeit und noch bis Freitag laufenden Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich ebenfalls, dass es bisher “keine gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt, die für das Kraftfahrzeug passen“. Es sei auch nicht klar, wer nach Unfällen die von Bordcomputern gespeicherten Daten zu Fahrweise, Tempo und Bremsverhalten nutzen dürfe.
