Endlich mal ein angemessenes Signal in Sachen Totalüberwachung durch fremde Geheimdienste und Regierungen und Beihilfe deutscher Politiker und Behörden zum millionenfachen Bruch unserer Grundrechte:
Constance Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.
Sie verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen deutsche Geheimdienste vorgehen wolle.
Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA für die Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz ihre Initiative. Für die Spezialistin für Überwachungstechnologie steht fest: “Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.“
