Obama legt Veto gegen CISPA-Spionagegesetz ein

Vom Weißen Haus kam jetzt nach Informationen von Techdirt die Bestätigung, dass der Präsident der USA Barack Obama sein Veto gegen das sehr umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA einlegt, mit dem die Internetbenutzer bespitzelt werden sollen.

Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetzt mit minimalen Änderungen Ende April verabschiedet. Obama hat große Bedenken wegen des Schutzes der Privatsphäre, weil CISPA den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Behörden ohne nennenswerte Kontrolle und fast ohne Datenschutz erlaubt.

Neben der US-Regierung lehnen auch bekannte große Internet-Unternehmen wie Mozilla, Microsoft oder Reddit CISPA ab. Alexis Ohanian, Gründer von Reddit, will keine Facebook-Aktien kaufen, weil Facebook CISPA unterstützt. Weitere Unterstützer sind Oracle, Symantec, IBM, Intel und Verizon. Google soll sogar mit am Text des Gesetzes gefeilt haben.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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