OLG Rostock: Der Kauf der Luca-App war rechtswidrig

Jetzt ist es amtlich: Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig, weshalb das Oberlandesgericht in Rostock gestern den Kauf vom 8. März diesen Jahres für unwirksam erklärte.

In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, und ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen. Damit gab das Gericht der Klage des Software-Unternehmens Vidavelopment in Wallenhorst (Niedersachsen) Recht. (Az.: 17 Verg 4/21)

Die Begründung des OLG:

In seiner Begründung sah das Gericht wegen der Pandemie zwar eine nicht vorhersehbare Dringlichkeit zur Beschaffung der App

In seiner Begründung sah das Gericht zwar wegen der Pandemie eine „nicht vorhersehbare Dringlichkeit“ zur Beschaffung der App, aber trotzdem hätte der Wettbewerb nicht gänzlich ausgeschlossen werden dürfen.

Es wäre zumutbar gewesen, mehrere Angebote einzuholen. Wie das OLG feststellte, hatte Kläger Vidavelopment schon im Oktober 2020 ein Angebot zu seinem Produkt, der Vida-App, an die Staatskanzlei und vier Tage vor dem Kauf der Luca-App noch einmal direkt an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschickt. Dieses Angebot hätte in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden müssen.

Außerdem befand das OLG, dass die Vida-App grundsätzlich konkurrenzfähig sei und auch die Mindestanforderungen der Landesregierung erfülle. Die Entscheidung sei rechtskräftig, betonte das Gericht. Der Geschäftsführer von Vidavelopment, Robert Haile, zeigte sich erfreut und begrüßte das Urteil. Nun müsse geklärt werden, welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Luca-App war immer wieder in der Kritik

Die Luca-App wurde Anfang des Jahres von mehreren Bundesländern für insgesamt über 20 Millionen Euro angeschafft. Dabei stand die Vergabepraxis und die Technik und Sicherheit der App von Anfang an in der Kritik. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte nach etlichen Mängeln und Sicherheitslücken eine Bundesnotbremse. So sollten unter anderem 100.000 Luca-Schlüsselanhänger zurückgezogen werden, um die Ausnutzung einer Sicherheitslücke zu verhindern.

Außerdem gab es mehrere weitere Anbieter, welche die Gästelisten digitalisieren wollten. Deshalb lobbyierten im Bündnis „Wir für Digitalisierung“ eine ganze Reihe von Anbietern für offene Schnittstellen und für ihre digitalen Gästelisten. „Der Luca-App mangelt es nicht an Konkurrenzprodukten, die mindestens genauso schlecht sind“, fasste Linus Neumann, Sprecher des CCC, die Situation lakonisch zusammen.

Die Luca-App geht zu Lasten der Steuerzahler – und zwar mit Vorkasse!

Der Bund Deutscher Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die Anschaffung mit klaren Worten: „Besonders gravierend ist zudem die Tatsache, dass bei der Luca-App die Jahreslizenzen im Voraus bezahlt wurden. Da nicht, wie sonst in der Branche üblich, nutzerabhängige Preismodelle vereinbart wurden, könnte der finanzielle Vorteil für den Luca-App-Anbieter umso höher sein, je weniger die App genutzt wird – weil er weniger Leistung erbringen muss.“

Geld, Euro, Rechnungen, Feuer, Verbrennung, WährungFür die Luca-App, die Sachsen-Anhalt rund eine Millionen Euro kostete, hätten rund 300 Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden können, schreibt der Bund Deutscher Steuerzahler dazu. „Es bleibt der Eindruck, dass öffentliche Mittel übereilt vergeben und unnötige Vorauszahlungen geleistet wurden – zu Lasten der Steuerzahler.“

Über Klaus

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