Der Appell von Campact:
Ein Online-Appell soll ausgerechnet unsere eher dickfellige Bundeskanzlerin Merkel auffordern, dem NSA- und GCHQ-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren.
Das fordert das Kampagnennetzwerk Campact in seinem Online-Appell, der heute geschaltet wurde. Nachdem das Bundesinnenministerium unter Friedrich und das Auswärtige Amt unter Westerwelle Snowdens Antrag auf Asyl abgelehnt habe, solle nun Bundeskanzlerin Angela Merkel Verantwortung übernehmen, meinte Yves Venedey von Campact.
Geschäftsführer Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact schreibt in dem Appell:
„Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welchem Ausmaß wir Bürger von Geheimdiensten ausspioniert werden. Mit seinem mutigen Gang an die Öffentlichkeit hat er der Freiheit von uns allen einen großen Dienst erwiesen. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht den Mumm hat, Snowden Zuflucht zu gewähren. Wir brauchen Menschen wie ihn, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missständen bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen. Die Bundesregierung muss Hinweisgeber wie ihn endlich durch ein Whistleblower-Gesetz umfassend schützen.“
Diesen Appell haben schon fast 60.000 Menschen unterzeichnet!
Die Petition beim Bundestag:
Auch beim Bundestag wurde auch heute Nachmittag eine entsprechende Petition unter der Nummer 43198 mit dem Titel „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass dem US-Bürger Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden möge.“ eingereicht.
Im Text heißt es: „Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen.“
Ich habe sowohl den Appell als auch die Petition unterzeichnet, denn ich finde, dass Edward Snowden sich vorbildlich verhalten und uns die Augen über die hemmungslose Kumpanei beim massiven, unrechtmäßigen Ausspähen unserer Daten zwischen Geheimdiensten, Regierungen und der Wirtschaft geöffnet hat.
Er hat den Schutz Deutschlands vor den inzwischen schon totalitär zu nennenden Methoden der USA verdient und wird auch für die Aufklärung der Bespitzelung der deutschen Bürger dringend benötigt.
Unsere Regierung will den Fall ja offensichtlich nicht aufklären. Entweder sind ihr unsere Grundrechte egal oder sie hat zu große Angst vor den Amerikanern…
