Die Politik wird in Sachen DSL-Flatrate endlich wach: Die SPD will nach einem Bericht von Golem mit einer Gesetzesinitiative versuchen, das Ende der Flatrate bei der Deutschen Telekom zu stoppen.
Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets.
Lars Klingbeil, seines Zeichens netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht nach der Ankündigung der Telekom zur DSL-Drosselung “gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität”. Jetzt räche es sich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte. Das gab Klingbeil heute bekannt. Hier ein Auszug aus seiner Veröffentlichung:
“Erst in der vergangenen Woche haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommission dringend aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung auf, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.“
