Es ist erschreckend, was im Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zur sogenannten Bestandsdatenauskunft zu lesen ist. Da sollen Anbieter verpflichtet werden, „Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste“ herauszugeben.
„Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen“, sagte dazu der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz.
Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, die verfassungswidrigen Regelungen zu entschärfen und nicht zu verschärfen, wie es die schwarzgelbe Regierung offensichtlich tut.
Allerdings sind die meisten Email-Passwörter nicht direkt gespeichert, sondern nur als Hash, häufig auch gesalzen. Das wird den datengeilen Politikern wohl in der Regel nicht wirklich helfen, intime Emails mitzulesen…
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