Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

soy-de-cubaJurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht.

„Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört“, sagte Eberl der Zeitung Neues Deutschland. Viele Konteninhaber kritisieren willkürliche Kontensperrungen von Paypal und die bürokratischen Hürden in der Kommunikation.

Ein Vorgeschmack auf das „Freihandelsabkommen“ TTIP

„Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.“

Eberl vertritt unter anderem den Ticketanbieter Proticket aus Dortmund, der auch in Kuba aktiv ist und dessen Paypal-Konto ebenfalls von Paypal gesperrt wurde.

Paypal darf in Deutschland unter Berufung auf die Sanktionen der USA gegen Kuba keine Kundenkonten sperren, hatte das Landgericht Dortmund schon entschieden. Die in Luxemburg ansässige Europazentrale Paypals ist per einstweiliger Verfügung bei Strafandrohung von 250.000 Euro angewiesen worden, die Kontosperrung wieder aufzuheben. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, entschied das Landgericht.

Paypal will Vergleiche geheim halten

Das Onlinemagazin Amerika21 hat berichtet, daß Paypal in den letzten Jahren wegen Kuba-Geschäften mehrfach Konten gesperrt hat. In aller Regel endeten die Konflikte aber in Vergleichen: Dabei verpflichtete Paypal Europe die Kunden in mehreren Fällen, die getroffenen Vereinbarungen nicht öffentlich zu machen. Das Dortmunder Unternehmen Proticket hat das aber abgelehnt und ist jetzt damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Im September 2011 hatte sich auch die Drogeriemarktkette Rossmann nach Drohungen von Paypal wegen kubanischer Waren entschieden, keine Zahlung mehr über den Dienst anzubieten. Inzwischen bietet auch Rossman wieder „Bezahlen mit Paypal“ an…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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