Die Mitzeichnungsfrist für die Ende April 2013 eingereichte Petition 41906 hat gestern begonnen.
Der Hauptpetent Johannes Scheller fordert darin den Deutschen Bundestag auf, „ein Gesetz zu beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“
Das Gesetz soll ein Zwei-Klassen-Internet verhindern, das uns durch die angekündigte Drosselung der Zugänge droht.
Das komme einer „Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten“ gleich. So hindere zum Beispiel die Bevorzugung bestimmter, vom Provider selbst angebotener Dienste die Menschen in ihrer freien Entscheidung, welche Angebote sie nutzen.
Wer die Petition unterstützen will, kann sie bis zum 18. Juni 2013 über das Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestages mitzeichnen. Kommen 50.000 oder mehr Unterstützer innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums zusammen, darf Scheller sein Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung präsentieren.
Am ersten Tag gab es schon 15.000 Unterzeichner!
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