Politiker nutzen die EM für umstrittene Gesetze

EM2016geFür Fußballfans ist es das Ereignis des Jahres – für Politiker aber auch. Denn so eine Meisterschaft ist die Gelegenheit für die mit allen Wassern gewaschenen Politiker, ihren vom Turnier abgelenkten Bürgern zweifelhafte Gesetze unterzujubeln.

Im sogenannten “Sommermärchen” (Fußball-WM 2006) wurde beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unauffällig durchgewunken, 2010 kam dann im Schatten der WM die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags von 14,5 auf 15,5 Prozent.

Der Chefredakteur des Fußballmagazins “11 Freunde” schrieb dazu 2014: “Man könnte dann tatsächlich jedes Thema durchbringen, egal wann und wo, Hauptsache es ist während eines Fußballspiels. Ich glaube, die unmöglichsten Gesetze werden da durchgebracht einfach nur, weil Fußball läuft.

Meldegesetz von 2012 – man kann’s ja mal probieren

Am 28. Juni 2012 lief das Halbfinale der Europameisterschaft: Deutschland gegen Italien. Ca. 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Public-Viewing-Leinwand. Im Bundestag saßen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.

Petra Pau: “Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann hatten die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Die Reden waren schon zu Protokoll gegeben, darauf hatten sich im Vorfeld alle Fraktionen verständigt.

Das neue Meldegesetz, das der Bundesrat später kassierte und korrigierte, sah vor, dass Ämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weitergeben dürfen, wenn die Bürger vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die “Fußballgesetze” 2016

Die gesetzgeberischen Vorbereitungen im Berliner Reichstag für die EM 2016 laufen schon auf Hochtouren.

Zur heute beginnenden Europameisterschaft in Frankreich wurde schon befürchtet, die große Koalition wolle sie diesmal für eine Hartz-IV-Verschärfung nutzen. Die Aufregung in dieser Sache hat sich aber schon etwas gelegt, weil der am meisten kritisierte Punkt – mögliche Kürzungen bei Alleinerziehenden – wegen der heftigen Kritik in den Medien schon aus dem Entwurf entfernt wurde.

Die Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen des Bundestags stehen auch noch nicht fest. Aber das Parlament hat genau wie der Bundesrat vor der Sommerpause wieder eine lange Liste von Gesetzen abzuarbeiten.

Deshalb werden auch diesmal zwangsläufig wieder unpopuläre Neuerungen beschlossen werden. Manche sagen: “So doof, das ausgerechnet während entscheidender Deutschland-Spiele zu tun, dürften die Politiker indes kein zweites Mal sein.

Ich halte das nicht für Blödheit, sondern für Chuzpe und bin sicher, daß sie es auch diesmal wieder tun!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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