Politiker von CDU, CSU und SPD forderten die Aufhebung der Anonymität im Internet und sind militante Vertreter der Vorratsdatenspeicherung – auch wenn er sie zur Verschleierung lieber “Mindestdatenspeicherung” nennen.
Ohne Vorratsdatenspeicherung fängt man keine Päderasten?
Aus ihrer Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können, heißt es immer wieder.
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung halten die These schon immer für hanebüchen – allerdings zeigt der aktuelle “Fall Edathy” eindeutig, dass es wohl eher eine Frage der Verbindungen ist, ob ein Päderast strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird oder nicht.
Edarthy zeigt, warum Kinderporno nicht verfolgt und geahndet wird
Der aktuelle Fall Edathy war ja schon schlimm genug, und dass er von anderen Politikern gewarnt wurde und deshalb nach zwei Jahren keine Beweise mehr gegen ihn zu finden waren, spricht doch Bände.
Der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich uns allen überdeutlich gezeigt, wie man die Verfolgung von Kinderpornografie-Verdächtigen wirklich wirksam hintertreibt. Und auch, dass das Wohl der Parteien nach Ansicht von Friedrich höher zu bewerten ist als das Gesetz.
Auch Beamte helfen sich gegenseitig bei Kinderporno-Delikten
Es müssen aber nicht andere Politiker sein, auch die Beamten helfen sich offensichtlich gegenseitig, um der Strafe zu entgehen.
Das bestätigte der Fall eines BKA-Mitarbeiters, der auf der gleichen Päderasten-Liste stand wie Edathy. Schon Ende 2012 gab es gegen ihn einen kleinen Strafbefehl und der Mann wurde weiter in seiner gehobenen Stellung gehalten.
Sein Dienstherr, der BKA-Präsident Ziercke, hatte damit offensichtlich kein Problem. Erst die Ermittlungen gegen Edathy führten dazu, dass er ein Jahr später dann doch Ende 2013 in den Ruhestand versetzt wurde – nicht die Ermittler, sondern die Medien waren den Helfern der Kinderpornografen offensichtlich zu dicht auf der Spur…
Die beiden aktuellsten Fälle zeigen:
Was nützt der Bruch der Grundrechte aller Deutschen durch anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wenn das Ziel der Massnahmen dann doch nicht erreicht wird, weil Politiker und Beamte sich gegenseitig warnen und aus der Schusslinie nehmen?
Sie haben es vermutlich nicht anders erwartet, aber ich schreibe es trotzdem:
BKA-Präsident Jörg Ziercke, lehnt in der Edathy-Affäre einen Rücktritt ab…
